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Gesetze der digitalen Gesundheitsversorgung

Die ärztliche Berufsordnung bildet die ethische und berufsrechtliche Grundlage für das Handeln von Ärzten und Ärztinnen in Deutschland. Die „(Muster-)Berufsordnung der Bundesärztekammer“ (MBO-Ä) dient dabei als Leitfaden für die jeweiligen Berufsordnungen der Landesärztekammern und berücksichtigt ebenso die Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Die Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) konkretisiert die Anforderungen an die Durchführung von Videosprechstunden und legt wichtige Voraussetzungen für die eingesetzten technischen Verfahren fest. Dabei stehen insbesondere die Informationssicherheit, der Schutz sensibler Gesundheitsdaten und die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht im Mittelpunkt. 

Das Sozialgesetzbuch V bildet die gesetzliche Grundlage für die medizinische Versorgung gesetzlich Krankenversicherter und schafft  zugleich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz telemedizinischer Verfahren. Insbesondere die Regelungen zur Telematikinfrastruktur und zu telemedizinischen Leistungen fördern die digitale Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Dabei werden unter anderem die technischen Anforderungen an Videosprechstunden, die Qualität und Sicherheit digitaler Kommunikationsverfahren sowie die Authentifizierung von Versicherten geregelt. Zentrale Bedeutung haben hierbei insbesondere die §§ 365 ff. SGB V, die den rechtlichen Rahmen für die Durchführung telemedizinischer Verfahren konkretisieren. 

Gesundheitsdaten unterliegen einem besonderen gesetzlichen Schutz. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bildet dabei zusammen mit der DSGVO die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung dieser sensiblen Informationen. Sie legen fest unter welchen Voraussetzungen Gesundheitsdaten verarbeitet werden dürfen und welche Maßnahmen zum Schutz der Patientendaten erforderlich sind. 

Die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer enthält Bestimmungen zur ärztlichen Schweigepflicht,  die in die Berufsordnungen der Landesärztekammern rechtsgültig übernommen wurden. Die Schweigepflicht gilt es selbstverständlich auch im Kontext der Telemedizin zu beachten.

Die DSGVO regelt in der EU den Datenschutz und ist besonders für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich wichtig. Sie stellt sicher, dass bei digitalen Gesundheitsanwendungen, wie ePA und Telemedizin, personenbezogene Daten geschützt und sicher verarbeitet werden.

Die Arbeitsmedizinische Regel (AMR) 3.4 „Digitale Anwendungen in der arbeitsmedizinischen Vorsorge“ präzisiert die Vorgaben der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) bezüglich des Einsatzes digitaler, insbesondere telemedizinischer Verfahren im Kontext der arbeitsmedizinischen Vorsorge.

In Bezug auf das Haftungsrecht gelten für die Telemedizin grundsätzlich dieselben Vorgaben wie für die analoge Behandlung.

Das Digital-Gesetz zielt darauf ab, den Behandlungsalltag durch digitale Lösungen zu vereinfachen, insbesondere durch die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle und die Etablierung des E-Rezepts als Standard. Diese Maßnahmen sollen den Austausch von Gesundheitsdaten erleichtern und die Versorgung verbessern.

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) regeln unter anderem die Sicherheitsstandards für die Übermittlung von Daten über das Internet, was für Telemedizin-Anwendungen relevant ist.

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